Finanzen auf dem Tiefpunkt: Stadt Schweinfurt erhält keine Haushaltsgenehmigung – Konsolidierungskonzept wird erarbeitet

SCHWEINFURT – Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt der Stadt Schweinfurt nicht genehmigt. Gründe dafür sind vor allem unerwartet gestiegene Rückstellungen für Beamtenpensionen sowie hohe Gewerbesteuerrückzahlungen einschließlich der darauf entfallenden Zinsen.

Wie Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte, stehen derzeit keine kurzfristigen Möglichkeiten zur Verfügung, um weitere Einsparungen in Millionenhöhe im Haushalt umzusetzen.

Die Stadt Schweinfurt plant deshalb, Überbrückungshilfen in Höhe von rund sieben Millionen Euro beim Freistaat Bayern zu beantragen. Ob und wann diese bewilligt werden, ist derzeit offen. Zusätzlich sollen Bedarfszuweisungen beantragt werden, über die jeweils im Frühjahr in München entschieden wird.

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Oberbürgermeister Ralf Hofmann bezeichnete die aktuelle Situation als große Herausforderung: „Die Stadt Schweinfurt befindet sich nun in einem haushaltslosen Jahr. Dass wir damit in Bayern und auch über die bayerischen Grenzen hinaus nicht die Einzigen sind, die mit diesen Herausforderungen zu kämpfen haben, tröstet nur bedingt. Denn auch wenn wir das Schicksal mit zahlreichen Städten teilen, müssen wir nun unseren eigenen Weg finden.“

Ziel sei es, Schweinfurt wieder finanziell fit und zukunftsfähig aufzustellen. Dafür sollen verwaltungsintern Strategien und Konzepte entwickelt werden. Leistungen und Prozesse werden überprüft und hinterfragt. Am Ende soll ein Gesamtkonzept entstehen, das auch die Bürgerinnen und Bürger einbindet.

„Es wird in einigen Bereichen Veränderungen geben müssen. Wir haben große Chancen, wenn wir gemeinsam als Stadt Schweinfurt bereit sind für diese Veränderungen“, so Hofmann.

Als mögliche erste Schritte werden eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schweinfurt sowie weitere Kooperationen über Zweckverbände geprüft. Dadurch sollen regionale Synergien genutzt und finanzielle Verbesserungen erreicht werden.

Die Haushaltslosigkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Aktuell dürfen nur noch dringliche und unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden. Investitionen benötigen jeweils eine Einzelgenehmigung der Regierung von Unterfranken.

Auch freiwillige Leistungen sind betroffen. Zuschüsse, beispielsweise im Bereich der Sportförderung, werden nicht vollständig gestrichen, müssen jedoch pauschal um 20 Prozent gekürzt werden. Um freiwillige Projekte künftig stärker zu unterstützen, setzt die Stadt zudem auf eine verstärkte Förderung der Bürgerstiftung.

Parallel arbeitet die Verwaltung weiter an einem Konsolidierungskonzept, das abschließend dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

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