Haushalt 2025 genehmigt – ABER: Auflagen und Vorgaben der Regierung erfordern weitere Sparmaßnahmen

SCHWEINFURT – Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt der Stadt Schweinfurt genehmigt. Dies ermöglicht die zügige Auszahlung geplanter Zuschüsse und Fördergelder. Allerdings sind mit der Genehmigung auch Auflagen verbunden, die die Stadt zum Sparen zwingen.

Statt der geplanten Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro dürfen nur 15 Millionen Euro aufgenommen werden. Zudem muss die Stadt im laufenden Aufwand weitere Kürzungen vornehmen. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine Haushaltssperre veranlasst. Konkret bedeutet dies, dass im Bereich der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen 20 Prozent eingespart werden müssen. So soll die Finanzierung von Pflichtaufgaben wie Personal- und Sozialausgaben sichergestellt werden.

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Oberbürgermeister Remelé betonte, dass mit der Haushaltsgenehmigung ein „Weiter so“ nicht möglich sei. „Vielmehr müssen nun weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen bzw. zusätzliche Erträge zu generieren. Viele große und auch kleinere Projekte müssen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.“

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Die Stadt Schweinfurt ist mit dieser schwierigen Situation nicht allein. Eine Mitteilung des Bayerischen Städtetags zitiert dessen Vorsitzenden, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, mit den Worten: „Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher.“ Die angespannte Finanzlage wird auch durch den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung bestätigt, der ein hohes Defizit der bayerischen Kommunen von 5,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr aufzeigt.